Reichen zusätzliche Stützforderungen aus einer Buchprüfung in den Niederlanden für einen Konkursantrag aus?

In diesem Rechtsfall stellte das niederländische Finanzamt einen Antrag auf Konkurs Konkurs ist das Verfahren, das auf Antrag eines Schuldners oder dessen Gläubigern eröffnet werden kann, wobei das Vermögen des Schuldners vollständig beschlagnahmt wird. Ein Konkurs wird erklärt...
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Konkurs
einer Gesellschaft. Der Antrag wurde anschließend abgewiesen. Mit Hilfe zusätzlicher Stützforderungen aus einer Buchprüfung ging das Finanzamt in Berufung Im Niederländische Zivilverfahrensrecht gibt es den Grundsatz, dass die Prüfung in zwei Instanzen stattfindet: jedermann hat das Recht, eine erneute Behandlung eines Gerichtsstreits durch ein höheres Gericht zu beantragen.
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Berufung
. Können bestrittene Forderungen aus der Buchhaltung bei einem Konkursantrag erfolgreich angeführt werden? Die niederländische Rechtsanwältin für Insolvenzrecht Marco Guit erörtert diese jüngere Entscheidung.

Konkurs der Gesellschaft wurde abgewiesen

Das niederländische Finanzamt hatte aufgrund (teilweise unwiderruflicher) Steuerbescheide eine umfangreiche Forderung gegen eine Gesellschaft und beantragte den Konkurs der Gesellschaft. Der Antrag wurde abgewiesen. Das Gericht hielt es nicht für ausreichend erwiesen, dass die Gesellschaft Zahlungsforderungen mehrerer Gläubiger Nicht erfüllt Sind Sie neugierig über die Bedeutung von nicht erfüllt? AMS Advocaten erklärt es.
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Nicht erfüllt
hatte.

Berufung: Zusätzliche Stützforderungen aus Buchprüfung

Das Finanzamt ging in Berufung und legte verschiedene zusätzliche Stützforderungen vor. Diese Forderungen stützten sich auf eine Gläubigerliste, die das Finanzamt bei einer früheren Buchprüfung vorgefunden hatte. Damals hatte der Fiskus mit den Gläubigern Kontakt aufgenommen, die sich auf der Liste befanden. Die Gesellschaft bestritt die Forderungen und machte zusammenfassend geltend, dass sich diese Forderungen – obwohl die Liste in ihrer Buchhaltung vorgefunden wurde – möglicherweise auf eine Tochtergesellschaft bezogen, da die Administration nicht in Ordnung war.

Prüfung der Voraussetzungen eines Konkursantrags

Der Antragsteller eines Konkursantrags muss (summarisch) plausibel machen, dass er eine Forderung hat, dass eine Mehrheit von Gläubigern vorliegt und dass die Gegenpartei ihre Zahlungen eingestellt hat. Bei der Beurteilung eines Antrags auf Konkurserklärung gibt es für eine ausführliche Beurteilung von Forderungen keinen Raum.

Der niederländische Gerichtshof stellte die Forderung des Finanzamts (summarisch) fest

Der niederländische Gerichtshof meinte in Bezug auf die vom Finanzamt angeführten zusätzlichen Stützforderungen, dass die Buchhaltungsunterlagen, in denen die Gläubiger bezeichnet waren, als Grundlage für eine Feststellung der Forderungen gegen die Gesellschaft dienen könnten. Dass darin möglicherweise auch Forderungen von Schwesterunternehmen aufgeführt waren, so der Gerichtshof, ging auf Rechnung und Risiko der Gesellschaft. Diese hatte die betreffenden Forderungen nämlich darin verarbeiten lassen.

Gerichtshof erklärt den Konkurs der Gesellschaft

Der niederländische Gerichtshof betrachtete zwei zusätzliche Stützforderungen für plausibel und befand, dass in Bezug auf die unbezahlten Steuerbescheide von 2010 Zahlungsunwilligkeit bzw. Zahlungsunfähigkeit vorlag. Aus diesem Grund lag auch eine Situation vor, in der die Gesellschaft ihre Zahlungen eingestellt hatte, und aus diesem Grund war die Berufung auch erfolgreich und es wurde der Konkurs der Gesellschaft erklärt.

AMS Advocaten, Spezialisten für Insolvenzrecht

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